Bericht zur Dezembersitzung des Gemeinderats

Dem Gemeinderat wurde die Entwurfsplanung für einen gemeinsamen Geh- und Radweg im Bereich der Ortsdurchfahrt an der B15 vorgestellt. Die Maßnahme könnte bei der Planung durch das Staatlichen Bauamt im Zuge der Erneuerung der B15 mitberücksichtigt werden. Die Kosten werden auf EUR 153.000 geschätzt. Aus dem Gemeinderat wurde angemerkt, dass aufgrund der Haushaltslage und der nicht abzusehenden Einnahmenentwicklung dem Ausbau nicht die höchste Priorität zukommen könne. Zudem seien die Kosten höher als ursprünglich erwartet. Bürgermeister Scheuerer kündigte an, das Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt erneut zu suchen und sich nach weiteren Varianten zu erkundigen.

Für den Neubau eines Doppelhauses mit 4 Wohneinheiten wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Ebenfalls wurde dem Antrag auf einen verglasten Freisitz in Gailsbach zugestimmt, sofern die Erschließung gesichert werden kann.

Bürgermeister Scheuerer informiert über die Anhörung der Gemeinde bei der Fahrplan/Betriebspflichtänderung bei den Omnibuslinien. Vorgetragen wurde eine Harmonisierung der An- und Abfahrtszeiten der Linie 21 mit dem Flughafenexpress.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wird ab dem 01.01.2021 auf 310 v.H. angehoben. Das Landratsamt hatte im Zuge der Haushalts-Prüfung eine Erhöhung der Grundsteuer von 260 v.H. auf 310 v.H. erneut angemahnt. Die Gemeinde würde aufgrund der niedrigen Hebesätze bei der Berechnung der Kreisumlage und Schlüsselzuweisung schlechter gestellt. Zudem werde der Grundsatz der Generationengerechtigkeit verletzt.

Der Gemeinderat hat nach Vorberatungen des Finanzausschusses dem Entwurf einer neuen Geschäftsordnung zugestimmt. Die wesentlichen Anpassungen betreffen die Erläuterungen zur Aufgabenteilung unter den Bürgermeistern, Veröffentlichungen von Sitzungsprotokollen bzw. entsprechenden Berichten sowie Regelungen zu Tagesordnungspunkten und Wortmeldungen.

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt zur Laber-Naab Infrastruktur GmbH (LNI) als Gesellschafter sowie der Übernahme eines Geschäftsanteils in Höhe von EUR 5.000. Die LNI soll die Gemeinde beim Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastruktur als öffentliche Infrastrukturgesellschaft unterstützen und verfolgt das Ziel, die Kompetenzen sowie Synergien beim Breitbandausbau durch ein koordiniertes Zusammenwirken von Landkreisgemeinden zu nutzen.

Nach Vorberatungen im Kunst- und Kulturausschuss stellte dritte Bürgermeisterin Theresa Flotzinger den überarbeiteten Entwurf einer neuen Ehrenordnung vor. Bisher war lediglich die Würdigung der Lebensereignisse „Alters- und Ehejubiläen“ sowie die Ehrung im Todesfall festgeschrieben. Bürgermeister und Gemeinderat waren sich einig, dass hier eine Anpassung und Erweiterung erfolgen soll. Diese wurde im Kulturausschuss erarbeitet und vom Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte den Umbau-Planungen für die Errichtung einer Übergangsgruppe im Kindergarten zu. Die Planentwürfe für den Umbau wurden von Gemeinderat Lothar Limmer als zuständiger Planer des beauftragten Büros vorgestellt. Die Kosten werden aktuell auf knapp EUR 86.000 inkl. Möblierung geschätzt und liegen damit im geschätzten Kostenrahmen. Mit den Maßnahmen soll Anfang des neuen Jahres begonnen werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde darüber informiert, dass im nächsten Jahr wieder eine Ferienbetreuung durch die GFI in der Gemeinde stattfinden soll. Im Januar wird dazu eine Bedarfsabfrage gestartet. Aufgrund eines Corona-Falls befinden sich eine Schulklasse der Grundschule sowie eine Gruppe der KITA in häuslicher Quarantäne.